§1 Widerrufsrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher
Die Verbraucherin/der Verbraucher kann ihre/seine Bestellung innerhalb von einem
Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.: Brief, Fax, E-Mail) oder durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Bei der Rücksendung der Ware als Widerruf oder infolge des Widerrufs hat die
Verbraucherin/der Verbraucher die Versandkosten zu tragen. Rücksendungen sind ausreichend zu
frankieren.
Widerrufs- bzw. Rückgabefolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückgewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen
Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt
werden, ist insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden indem Sie die Sache nicht
wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Schuldet die Verbraucherin/der Verbraucher der Fa. Boeger im Rahmen der Rückgewähr
Wertersatz, so ist die Fa. Boeger berechtigt, die Wertminderung mit dem
Kaufpreis zu verrechnen.
§2 Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ist die Bestellerin/der Besteller keine Verbraucherin/kein Verbraucher, gilt als
Erfüllungsort für die
beiderseitigen Verpflichtungen der Geschäftssitz der Fa. Boeger und als
Gerichtsstand für
beide Teile Lörrach. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
§3 Verfassungswidrige & Propagandistische Symbole
Solange Homepagebesucher sich nicht gegenteilig äußern, versichern Sie, dass
sie die Abbildungen und die darin enthaltenen Symbole & Gegenstände aus der Zeit des III. Reiches
nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und
verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung oder der
Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung
erwerben (§ 86a StGB).
Sollte es den begründeten Verdacht geben, dass ein Käufer verfassungswidrige
Absichten mit dem Kauf erwägt, wird die Fa. Boeger den Kauf unter Anwendung von §2 AGB den
Verkauf stornieren & die Staatsanwaltschaft in Kenntnis setzen. §4
Verpackungsverordnung
Verpackungsverordnung: Wir sind gemäß der Regelungen der
Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die
nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem
„Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol)
tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu
sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen
Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale
Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die
Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben
Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden
von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung
entsorgt. §5 Endverbraucherpreise
Alle Preise sind Endverbraucherpreise - beinhalten also bereits die
gesetzliche Umsatzsteuer.
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